Altpapiersammlung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Altpapier als Wertstoff wird bereits seit 1992 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Löbau-Zittau über ein flächendeckendes Sammelsystem von Depotcontainern eingesammelt. Im Jahr 2000 sammelte der Landkreis über dieses System mehr als 10.000 t Altpapier, was einer Pro-Kopfmenge von 69 kg entsprach. Mit dem Anstieg der Marktpreise für Altpapier ab dem Jahr 2003 entdeckten immer mehr  private Sammler auf diesem Sektor einen Markt. Im Ergebnis dessen sanken die über die Depotcontainer eingesammelten Altpapiermengen kontinuierlich. So wurden im Jahr 2007 nur noch 6.227 t gesammelt, was einer spezifischen Pro-Kopfmenge von 47 kg/Einwohner/Jahr entspricht. Bis Ende 2007 finanzierte sich die flächendeckende Sammlung über Depotcontainer im Landkreis noch aus den Erlösen der Altpapiersammlung.

Mit der Ankündigung einer flächendeckenden Ausstattung des Entsorgungsgebietes mit der haushaltnahen "Blauen Tonne" für Altpapier durch einen privaten Entsorger, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Territorium tätig war, war der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger gezwungen, sein vorhandenes Entsorgungssystem zu verändern. So begann im Auftrag des Landkreises die kreiseigene Entsorgungsgesellschaft im April 2008 mit der Einrichtung eines haushaltnahen Holsystems für Altpapier über die "Blaue Tonne".

Mit dieser Investition in Höhe von 1,7 Mio. € erhofft sich der Landkreis für die Zukunft eine stabile und kostengünstige Entsorgung von Wertstoffen für seine Bürger.

Die im II. Quartal 2008 flächendeckend eingeführte Altpapiersammlung über die "Blaue Tonne" zeigte im Jahr 2009 mit einem Mengenanstieg erste Erfolge. Begünstigt wurde dieser Mengenanstieg auch in Folge des drastisch eingebrochenen Papiermarktes aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008. Da Anfang 2009 kaum noch Erlöse für Altpapier in der Vermarktung zu erzielen waren, haben private Anbieter ihre Sammlungen wieder eingestellt. Mittlerweile hat sich der Altpapiermarkt wieder stabilisiert und es können wieder annehmbare Erlöse erzielt werden. Dies hat wiederum zur Folge, dass private Sammler wieder verstärkt in Erscheinung treten.

Die flächendeckende Entsorgung von Altpapier im Landkreis wird überwiegend aus den Vermarktungserlösen finanziert. So werden bei guter Marktlage Rücklagen gebildet, die in erlösschwachen Zeiten die Sammlung mit finanzieren. Der Landkreis strebt an, dass in den Abfallgebühren die Altpapiersammlung sich als kostenneutrale Position darstellt. Da aber, wie bereits erwähnt, die Sammlung durch private Anbieter, vor allem im Bereich von Zeitungspapier zunimmt, ist die angestrebte Kostendeckung nicht mehr gegeben.

In einer höchst richterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Zusammenhang mit der Sammlung von Altpapier durch Private im Jahr 2009 ein Grundsatzurteil gesprochen. Somit hat der private Haushalt seine Wertstoffe, in dem Fall Altpapier, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, d. h. in die "Blaue Tonne" des Landkreises einzuwerfen. Gewerbliche Sammlungen Dritter, die den öffentlichen Interessen entgegenstehen und das Altpapier der privaten Haushalte erfassen, sind nach dem oben genannten Urteil nicht zulässig.

An dieser Stelle möchten wir an die Bevölkerung appellieren, alles Papier und alle Pappe/Kartonagen, also auch alle Zeitungen und Zeitschriften dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den Einwurf in die „Blaue Tonne“ des Landkreises zu überlassen und damit die Stabilität der Abfallgebühren im Gebiet zu sichern.